Wie soeben bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Chemnitz für morgen eine stationäre Kundgebung der Neonazis auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt.
Für den morgigen Samstag haben Döbelns Bürgermeister Hans-Joachim Egerer und der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann daher eine Kundgebung unter dem Motto “Für ein weltoffenes Döbeln” im Wettinpark angemeldet. Der Treibhaus e.V. Döbeln unterstützt das Anliegen der Kundgebung und lädt alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein, ab 10.00 Uhr zum gemeinsamen Kaffeetrinken und vorbereiten der Kundgebung ins Café Courage zu kommen. Die Kundgebung im Wettinpark beginnt um 12.00 Uhr.
Kommt zahlreich und zeigt, dass Döbeln kein Ort für Neonazis ist!
Alle anderen bisher angemeldeten Gegenkundgebungen in der Stadt bleiben nach der Entscheidung des Gerichts verboten und entfallen daher.
Warum die aktuell von der BILD losgetretene Debatte um die Meinungsfreiheit Unsinn ist, haben Antje Schrupp, Sixtus, holgi und Michael Spreng sehr gut erläutert.
Man kann das ganze auch abkürzen, und einfach mal das Grundgesetz zitieren:
Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Wenn jemand diese Rechte in den letzten Tagen wahrgenommen hat, dann war es Sarrazin, die Presse, der Rundfunk und das Fernsehen. Sarrazins Buch wurde nicht verboten und er sitzt auch nicht im Kerker des Verfassungsschutzes.
Foto von http://www.piqs.de/user/marksma/ http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/
Man könnte aber die Kritik der angeblichen Verkünder unbequemer Wahrheiten auch einmal auf sie selbst anwenden. Warum nicht Henryk M. Broders Kritik der reinen Toleranz auf den Schwachfug von Sarrazin anwenden? Warum muss ich jede noch so abwegige Meinungsäußerung einfach so unwidersprochen hinnehmen? Individuelle Freiheit impliziert auch Verantwortung für das eigene Handeln. Jemand der sagt: “Das ist ja nur meine Meinung” will entweder nichts mit dieser erreichen, oder versucht sich prophylaktisch gegen Kritik zu wehren.
Wir brauchen keinen “Multimeinungskuschelkurs”. Jeder darf sagen was er will, aber ein Recht auf Kuscheln hat er damit nicht erworben.
Ich befehle folgenden Artikel von weissgarnix zu lesen, der eindrucksvoll zeigt, von was für Wirtschaftstheologen im Professorentalar wir uns verarschen lassen.
Es ist kaum zu glauben, dass so etwas aus akademischem Munde kriechen kann:
“Die These von Carl Christian von Weizsäcker ist alles andere als harmlos, weil sie eine neue (scheinbare) Rechtfertigung von zusätzlicher Staatsverschuldung ins Spiel bringt. Wer gegen energische Konsolidierungsanstrengungen ist, kann sich auf eine neue wissenschaftliche Begründung berufen.”
Wie lange es wohl dauern wird, bis es Pflicht wird auf Studentenausweise
“Wissenschaftliche Begründungen gefährden das Dogma”
oder
“Ihre Kirche kann ihnen helfen mit dem Denken aufzuhören, fangen sie gar nicht erst an”
Der CDU Politiker Peter Trapp fordert laut Bildzeitung:
Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern. Wir dürfen diese Frage nicht länger tabuisieren.
CSU-Europaexperte Markus Ferber steht dem in nichts nach und legt nach
Wir brauchen eine einheitliche Regelung in Europa. Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren IQ als bei einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein!
Nun quillt die Menschenverachtung auch aus den sich sogenannten “christlichen Werten” (was auch immer das nun sein mag) verbunden zu sein behauptenden Partei(en) heraus, die Menschen als “Humankapital” ansehen.
Was diese Asozialisten wie auch, Gunnar Heinson, Thilo Sarrazin und teilweise auch Peter Sloterdijk eint, ist ihr primitives sozialdarwinistisches Weltbild, was ein typisch pseudowissenschaftliches selektives freies Assoziieren mit dem Biologischen Vorbild ist.
Wer “Survival of the fittest” ernst nimmt, kann die Fitnessfunktion nicht selbst definieren, und alles darauf ausrichten, weil diese Fitnessregel sich selbst in der Realität behaupten muss. Wer “Nutzen” als rein ökonomische Leistungsfähigkeit definiert, und alles andere zum Störfaktor macht, und herausoptimiert, begibt sich immer weiter auf einen Ast, und hofft, dass die Evolution nicht irgendwann die Säge auspackt. Wie jede Monokultur ist auch dieses Dogma anfällig für Krankheiten (soziale Unruhen) und laugt den Boden einseitig aus, so dass ohne Kunstdünger nichts mehr geht (Bankenrettung). Ob das aber immer so weitergehen kann, ist fraglich. Auch die “Planzenschutzmittel”(Terrorbekämpfung, Überwachung) werden nicht ewig helfen, selbst wenn alle anderen Pflanzen ausgerottet werden sollten. Ein Bakterium, was seinen Wirt umbringt, wird selbst zum Opfer. Es bleibt zu hoffen, dass die Immunabwehr nicht völlig schlafen wird.
Ein weiterer Punkt, der immer ignoriert wird, ist, dass Selektion nicht ohne Auswahl funktioniert. Wer alle anderen Äste abschneidet nimmt sich sämtliche Optionen. Das gefürchtete Grippevirus ist nur deshalb so erfolgreich, weil es beim kopieren der eigenen DNA so viele Fehler macht, so das immer wieder eine Variante dabei herauskommt, die das Immunsystem noch nicht bekämpfen kann.
Ein weiterer Irrtum ist der Glaube, wenn jeder für sich sorgt, dann sei für alle gesorgt, was ja auch dem Bild Homo oeconomicus entspicht. Wie die Ameisen zeigen, so kann es durchaus evolutionstechnisch sinnvoll sein, nicht rein egoistisch zu handeln.
Selbst wenn man jetzt einen Intelligenztest von Einwanderern fordern würde, so hängt man sich wieder nur an einem Test auf, der wiederum nur auf einen Ast beschränkt ist.
Langsam fällt es mir echt immer schwerer meinen inneren Godwinschen Knoten vor dem Platzen zu bewahren, wenn ich diesen Müll immer wieder hören muss.
Edit: Wer aus verständlichen Gründen nicht auf Bild.de klicken will, kann das ganze auch bei SPON lesen
Esowatch hat etwas über den aktuellen Bundespräsidentskandidaten Christian Wulff und seiner Verbindungen zu der evangelikalen Missionierungsbewegung Pro Christ und dessen Rede vor dem “Arbeitskreises Christlicher Publizisten”zusammengetragen.
Laut einem Artikel vom NDR wettert einer der aktivsten Mitglieder auch gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, “weil sie eine Schwulenparade mit einem Grußwort bedachte”, und gegen Guido Westerwelle weil er im Juli die Gay Games in Köln eröffnen will. Auch der Beauftragte für Weltanschauungsfragen der evangelisch-württembergischen Landeskirche, Hansjörg Hemminger, bescheinigt dem Arbeitskreis eine “theologisch unheilvolle Rolle”. “Am ACP ist verwerflich, dass er die Werte und Institutionen unserer freiheitlichen Ordnung zwar nicht aktiv bekämpft, aber die Verfassung praktisch ständig in Frage stellt”. Wo bleib der Aufschrei wie bei Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der Rote Hilfe?
Seit dem Host Köhler überraschend zurückgetreten ist, wird überall fleißig über die Nachfolge diskutiert. Während bis zum gestrigen Tag Ursula von der Leyen favorisiert wurde, scheint dies heute nicht mehr so sicher zu sein. Gerade aus der netzaffinen Welt regte sich verständlicherweise Widerstand. Interessanterweise haben die FDP Politker Jürgen Koppelin und Sebastian Blumenthal jetzt auch Bedenken. Auch wenn von der Leyen noch nicht vom Tisch zu sein scheint, so sind die diskutierten alternativen Wulff und Schäuble auch nicht viel besser. Sie würden direkt aus der aktiven Parteipolitik in ein Amt gehoben, was sie als Integrationsfigur und Repräsentanten des ganzen Landes eigentlich disqualifiziert.
Horst Köhler bei der Arbeit (Quelle Wikipedia)
Interessanterweise favorisieren viele Internetschreiber trotz der eher internetfeindlichen Politik der CDU, viele CDU Mitglieder zu ihren Favoriten. So kann sich Markus Weber, und auch meine Wenigkeit, durchaus einen Bundespräsidenten Klaus Töpfer vorstellen. Immerhin hat der ehemalige Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und gelernte Volkswirtschaflter sowohl die notwendigen diplomatischen Fähigkeiten, als auch die in der Wirtschaftskrise notwendige Kompetenz. Weiterhin setzt er sich für Umwelt- und Klimaschutz ein und vertritt eine eher grüne Energiepolitik. Damit könnte auch weitgehend die Opposition leben. Frank Rieger und Malte Welding haben Hans-Jürgen-Papier ganz oben auf ihrer Favoritenliste, der sich besonders um das Urteil über die Vorratsdatenspeicherung verdient gemacht hat. Der Spiegelfechter, welcher nun wahrlich nicht als glühender Konservativer bekannt ist, hat durchaus wohlwollende Worte für Geißler, Töpfer und Lammert übrig. Auch Udo Vetter, welcher laut eigener Aussage bis zu NRW-Wahl immer FDP gewählt hat, kann sich einen Joschka Fischer als Bundespräsidenten vorstellen. Eine nette Idee hatte Martin Oetting, der anstatt der destruktiven “Not my President” Kampagne versucht, einen besseren Kandidaten über seinen Blogpost zu finden. Dort zeichnet sich auch eine Präferenz für Joschka Fischer ab. Wer leider völlig in den Medien untergeht, sind auch Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, die sicher auch respektable Kandidaten wären, aber durchaus auch in einigen Blogkommentaren zu finden sind.
Dies alles zeigt, das zumindest im Netz parteipolitische Präferenzen weit weniger den Ausschlag für die Kandidatenfrage geben, als die unterstellte Kompetenz und Integrationsfähigkeit. Warum, liebe CDU schickst Du dann solche umstrittenen Leute wie Schäuble und Leyen ins Rennen, wenn selbst die Jungen CDU-Abstinenzler durchaus gute Leute in euren Reihen sehen? Ein bisschen netzpolitische PR gibts dazu noch gratis.
Man mag mich ja für dumm und naiv halten, aber ich hatte bis jetzt zumindest halbwegs vertrauen darin, dass die öffentlich rechtlichen Sender ihre Nachrichten halbwegs selbstbestimmt verfassen. Nach dem Fall Sonneborn hege ich da berechtigte Zweifel. Sollte der Pharma-Lobbyist wirklich solch hündischen Journalismus gewohnt sein, dann frage ich mich, wie das in anderen Fällen so abläuft.
Nun hat gestern Horst Köhler Christopher Ricke vom Deutschlandfunk ein Interview gegeben, und dort Dinge gesagt, die im Nachhinein wohl doch nicht so öffentlich werden sollten, woraufhin der Deutschlandfunk kurzerhand die Passage aus dem Interview entfernte (siehe Update) . Zugegeben, die Authorisierung bei schriftlichen Interviews halte ich in begrenztem Umfang noch vertretbar, weil auch Journalisten manchmal zugunsten ihrer Agenda das gesprochene Wort etwas “kreativ” in Worte fassen. Bei Hör- oder Fernsehberichten hat so etwas aber nichts zu suchen, weil es da nichts zu interpretieren gibt. Ich halte den öffentlich rechtlichen Rundfunk für sehr wichtig und ich zahle gerne meine Gebühren, aber nicht für eine Universalpressestelle für Interviewpartner.
Zum Glück hat das Deutschlandradio noch eine Version im Netz gelassen, welches den herausgeschnittenen Teil noch enthält. Allerdings fehlt darin die zweite Frage aus dem offiziellen Transkript (via stackenblochen)
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Ich habe mal die herausgeschnittene Stelle extrahiert und transkribiert (herausgeschnittene Stelle in Rot)
Ricke: In der politischen Debatte wird auch darüber nachgedacht, ob das Mandat, das die Bundeswehr in Afghanistan hat, ausreicht, weil wir uns inzwischen in einem Krieg befinden. Brauchen wir ein klares Bekenntnis zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung?
Köhler: Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus, gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann, wie wir das vereinbaren mit der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Abzug der Truppen. Und aus meiner Einschätzung ist es wirklich so, wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland. Wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen. Alles das heißt, wir haben Verantwortung. Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe
mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auch einem nicht so schlechten Weg. Ich glaube, dieser Diskurs ist notwendig, um einfach noch einmal in unserer Gesellschaft sich darüber auszutauschen, was eigentlich die Ziele dieses Einsatzes sind. (dieser letzte Satz fehlt in der Langversion).
Ricke: Muss sich Deutschland daran gewöhnen, dass Soldaten, die in einem bewaffneten Konflikt stehen, manche nennen es einen Krieg, auch tot aus dem Einsatz nach Deutschland zurückkommen?
Köhler: Wir haben ja leider diese traurige Erfahrung gemacht, dass Soldaten gefallen sind, und niemand kann ausschließen, dass wir auch weitere Verluste irgendwann beklagen müssen. Ich hab mich davon überzeugen können in Masar-i-Scharif, dass von der Militärischen Führung wirklich jede Professionalität und Gewissenhaftigkeit, sowohl in der Frage der Ausbildung, als auch der Ausrüstungsbedürfnisse vorhanden ist. Aber es wird wieder sozusagen Todesfälle geben, nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall, mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute. Man muss auch um diese Preis, sozusagen, seine, am Ende Interessen, wahren. Mir fällt das schwer, dies so zu sagen, aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken. Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff “Krieg” oder “kriegsähnlichen Zustand” oder “bewaffneter Konflikt” für ganz normal,wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen, und ich habs auch für normal gehalten,dass ich auch im Gespräch mit ihnen dann nicht (ei)ne verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.
Update: Immerhin hat Deutschlandradio eine Meldung daraus gemacht, ohne den genauen Wortlaut zu zitieren.
Ergänzung: Bei Rechtsanwalt Markus Kompa habe ich gerade ein Video vom 29.11.2009 entdeckt, in welchem unser Bundeshorst Deutschlands Hegemonialansprüche in alter Tradition auch gesanglich zum Ausdruck bringt.
Update: Das Deutschlandradio hat Stefan Graunke bei unpolitik.de geantwortet, Demnach wurde
Dieses Interview wurde in zwei Versionen ausgestrahlt, in einer gekürzten im Deutschlandfunk
[..]
und in voller Länge im Deutschlandradio Kultur
Interessanterweise stand gestern im Transkript der Langversion nur die gekürzte Fassung, im Suchindex war die Langversion aber schon/noch vorhanden (Update 3). Das volle Transkript ist mittlerweile wieder da. Somit könnte es auch einfach Schlampigkeit der Redakteuere sein. Seltsam ist trotzdem, dass man ausgerechnet solch brisante Passagen einer Kürzung unterzieht.
Ich wage mal ein Experiment und versuche den Feuilleton Artikel der Rubrik “Digitales Denken” der FAZ von Morgen schon mal vorzuschreiben.
Die Endgültige Abschaltung der Manuellen Vermittlung durch das Fräulein vom Amt vor fast 44 Jahren ist der Beginn der vollständigen Entmenschlichung des Kommunikationsweges. Während Briefe immer noch von Menschen zugestellt, Radio- und Fernsehnachrichten von Menschen vorgelesen und Zeitungen immer noch von Zeitungsausträgern in unsere Briefkästen wandern, so übernehmen seither fast vollständig Maschinen unsere fernmündliche Kommunikation.
Fernsprechamt in Stettin im Jahre 1892 (wikipedia)
Zunächst übernahmen Elektromechanische Vermittlungsstellen diese Aufgabe, welche die flinken Hände der nun arbeitslosen Fräuleins durch kalte eiserne Drehwähler ersetzen. Doch dabei sollte es nicht bleiben. Ab den 80er Jahren wurden diese immerhin noch stofflich greifbaren Verbindungsroboter nach und nach durch Computer ersetzt, die fortan nur noch ihren Algorithmen folgen. Und schlimmer noch, das vormals analoge Signal des Gegenübers wird mit digitaler Gewalt in Computergerechte Häppchen zerteilt, und am anderen Ende wieder zusammensimuliert, ganz nach dem Glaubensbekenntnis der Informatiker: divide et impera. Das einzig analoge, was uns noch geblieben ist, ist das Telefonbuch, auch wenn es mehr und mehr durch Onlineversionen wie telefonbuch.de ersetzt wird.
Was passieren kann, wenn man das Telefonbuch den Algorithmen überlässt, konnte man heute Nachmittag erleben. Einige Computer der für die deutschen Internetdomains zuständigen Organisation DeNIC, welche das deutsche “Internettelefonbuch” betreibt, lieferten fehlerhafte Angaben, so dass viele Internetseiten nicht mehr aufgefunden werden konnten. Ein Harmloser Umzug einiger Dienste von Amsterdam nach Frankfurt stürzten das Internet ins Chaos. Die vielbeschworene Dezentralität des Internets versagte, da die Algorithmen aller “Telefonbücher” (DNS) ihren Vorgesetzten Computern (.de Server der DeNIC) blind vertrauten, und diese Fehlinformation weiterverbreiteten. Ähnlich wie Twitter, Blogs und Facebook fehlt ihnen eine Art journalistische “Ausbildung” um nicht alle Information ungefragt weiterzugeben. Das gute Fräulein vom Amt hätte damals sicher nochmal nachgefragt, wenn heise.de aus dem Telefonbuch verschwunden wäre. Wir müssen uns also fragen, ob wir neben dem Qualitätsjournalismus auch einen Qualitäts-DNS brauchen, nicht zuletzt, weil google auch auf diesem Markt dabei ist, ein Monopol aufzubauen. Dies kann aber nicht kostenlos sein, so dass auch über ein Leistungsschutzrecht für Qualitäts-DNS-Einträge nachgedacht werden sollte.
